Medienrat der DG im Ministerium der DG

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Belgien

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Aktuelles

Februar 2018:

Bekanntmachung gemäß Artikel 51 des Dekretes vom 27. Juni 2005 über die audiovisuellen Mediendienste und die Kinovorstellungen: Ausschreibung der analogen UKW-Hörfunkfrequenzen, die für eine Zuteilung an private Hörfunksender zur Verfügung stehen (siehe auch Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2018, Seite 7349). Die Ausschreibung finden Sie hier.

 

Oktober 2017:

DAS BRÜSSELER BERUFUNGSGERICHT ANNULLIERT DIE KRK-BESCHLÜSSE ÜBER DIE GROSSHANDELSTARIFE DER DIENSTE FÜR ZUGANG ZU DEN KABELNETZEN

Brüssel, den 27. Oktober 2017 - Am 25. Oktober hat das Brüsseler Berufungsgericht die Beschlüsse der Konferenz der Regulierungsbehörden für den Bereich der elektronischen Kommunikation (KRK) von 2013 über die Großhandelstarife der Dienste für Zugang zu den Kabelnetzen und ihre Beschlüsse von 2016 zur Revision dieser Tarife, für nichtig erklärt. Um Rechtsunsicherheit vorzubeugen und das gute Funktionieren des Marktes nicht zu stören, wird die Annullierung dieser Beschlüsse erst am 30. April 2018 Wirkung erzielen. Bis dann hat die KRK eine Marktanalyse mit neuen Tarifbestimmungen in Aussicht gestellt.

Am 11. Dezember 2013 und am 19. Februar 2016 hat die KRK Beschlüsse getroffen, in der Absicht, Tarife für die Großhandelsdienste, deren Leistung den Kabelnetz-Betreibern auferlegt wurde, festzulegen. Diese Beschlüsse sind Maßnahmen zur Durchführung der KRK-Marktanalyse-Beschlüsse vom 1. Juli 2011 und arbeiten aufgrund einer „Retail-Minus”-Methode die von der KRK auferlegte Verpflichtung der Kontrolle der Großhandelspreise für Kabelnetz-Zugang weiter aus.

Sowohl die Zugangsanbieter (Telenet, Coditel, Brutélé und Nethys) wie eine begünstigte Partei (Orange) hatten gegen die Durchführungsverordnungen von 2013 und 2016 Berufung eingelegt. Das Brüsseler Berufungsgericht hat am 25. Oktober mehrere Urteile gefällt, worin angeordnet wird, dass die angefochtenen Beschlüsse für nichtig erklärt werden. Der Grund für die Annullierung der Beschlüsse von 2013 ist eine ungenügende Begründung durch die KRK hinsichtlich bestimmter Bemerkungen, welche die Europäische Kommission damals über ihre Entwurf-Beschlüsse gemacht hatte. Als zusätzliches Element zur Bestärkung der Annullierung verweist der Richter ebenfalls auf die Inkonsistenz zwischen der gemeinsamen Behandlung von Nethys und Brutele hinsichtlich der Festlegung der Großhandelstarife aufgrund der Retail-Minus-Methode einerseits und der getrennten Betrachtung dieser Parteien in der Entscheidung von 2011 andrerseits. Die Beschlüsse von 2016 werden wegen ihrer inhärenten Bindung an die Beschlüssen von 2013 und wegen der Tatsache, dass seit dem Inkrafttreten der zugrunde liegenden Beschlüsse über die Öffnung der Kabelnetze (2011) eine Periode von 3 Jahren verstrichen ist, annulliert, wodurch die Regulierungsbehörden 2016 keine neuen Durchführungsbeschlüsse annehmen durften.

Weil eine Annullierung ohne eine vorläufige Aufrechterhaltungsmaßnahme ernsthafte Folgen für die Rechtssicherheit haben würde und wegen der Aussicht auf eine neue Marktanalyse über die Breitband- und Fernsehfunkmärkte, entscheidet das Gericht, dass die Folgen der Annullierung erst am 30. April 2018 Wirkung haben.

Die KRK bedauert das Urteil des Berufungsgerichts, unter Berücksichtigung der ausführlichen Begründung der Beschlüsse in manchen Punkten, die für die Annullierung in Betracht gezogen wurden, aber begrüßt den Aufschub der Wirkung der Annullierung. In der Praxis bedeutet dies, dass die jetzigen Großhandelstarife bis zum 30. April 2018 gültig bleiben. Die Marktanalyse von 2011, die zur Öffnung des Kabels für Wettbewerb Anlass gab, ist selbstverständlich nach wie vor in Kraft. Deshalb unterliegen die Kabelnetzbetreiber nach wie vor der Verpflichtung, unter transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen Zugang zu ihrem Netz zu gewähren.

Die neuen Marktanalyse-Beschlüsse waren dieses Jahr Gegenstand einer öffentlichen Konsultation und werden aller Voraussicht nach in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2018 veröffentlicht werden. Bezweckt wird, anhand dieser Beschlüsse neue Großhandelstarife festzulegen, die den Wettbewerb auf dem Markt weiter fördern werden.

Für weitere Auskünfte (für die Journalisten) bitte kontaktieren Sie: Herrn Robert QUECK, Telefon: 0473 66 66 08

Februar 2017:

Plenarsitzung des Medienrates

Eupen – Am 17. Februar 2017 verabschiedete das Plenum des Medienrates den Jahresabschluss 2016, den Finanzplan 2017 sowie den Tätigkeitsbericht 2016. Die für den 26. Januar 2017 geplante Plenarsitzung war nicht beschlussfähig; somit wurde die Annahme der Dokumente vertagt. Diese Dokumente sind auf dieser Website veröffentlicht. Das Plenum setzt sich aus den Mitgliedern der Beschluss- und Gutachtenkammer zusammen.“

Januar 2017:

Plenarsitzung des Medienrates

Eupen – Am 26. Januar 2017 befasst sich das Plenum des Medienrates mit der Annahme wichtiger Dokumente. Auf der Tagesordnung steht die Besprechung des Jahresabschlusses 2016, des Finanzplans 2017 sowie des Tätigkeitsberichts 2016. Diese Dokumente werden kurz darauf auf dieser Website veröffentlicht. Das Plenum setzt sich aus den Mitgliedern der Beschluss- und Gutachtenkammer zusammen.

September 2015:

André Goebels wiedergewählt

Gutachtenkammer bestätigt  Präsidenten für die neue Legislaturperiode

Eupen – In seiner ersten Sitzung nach der offiziellen Einsetzung des Medienrates der DG hat die Gutachtenkammer am Donnerstag, den 17. September André Goebels als Präsident einstimmig bestätigt.  Der 50-jährige Eupener ist Geschäftsführer von Radio Contact, der beste Mix!  und war bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode Vorsitzender der Gutachtenkammer.

Als Herausforderungen für die nächsten Jahre sieht Goebels unter anderem  die Analyse und anschließende unabhängige Erstellung eines Frequenzplans im UKW-Bereich für die privaten Rundfunkanbieter in der DG und die Entwicklung des Audio-Streamings .

Die Gutachtenkammer setzt sich aus Vertretern der Medienanbieter und Mediennutzer in der DG zusammen.

November 2014:

Frequenzzuteilung Radio Sunshine

Oktober 2014:

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Beschlusskammer

August 2014:

Ausschreibung Frequenz 97,5

April 2014:

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Beschlusskammer des Medienrates

Bericht Radio 700

August 2012:

Auditorat

Mai 2012:

Gutachten PUR Radio 1, Radio Sunshine und Radio Fantasy

Februar 2012:

Berichtigung vom 7. Februar 2012 zur Entscheidung der Konferenz der Regulierungsbehörden für den Bereich der elektronischen Kommunikation (KRK) vom 1. Juli 2011 betreffend die Analyse des Fernsehmarktes im deutschen Sprachgebiet.
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Juli 2011:

Pressemitteilung der KRK zur Veröffentlichung der Entscheidungen in Sachen Fernseh- und Breitbandmärkte.
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Die Entscheidung der Konferenz der Regulierungsbehörden für den Bereich der elektronischen Kommunikation (KRK) vom 1. Juli 2011 betreffend die Analyse des Fernsehmarktes im deutschen Sprachgebiet.
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Juni 2011:

Pressemitteilung der KRK: Die Europäische Kommission hat keine grundlegenden Einwände gegen die Breitband- und Rundfunkmarktanalysen.
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Dezember 2010:

Seit Januar 2010 beteiligte sich der Medienrat mit dem BIPT (Belgisches Institut für Postdienste und Telekommunikation), dem VRM (Vlaamse Regulator voor de Media) und dem CSA (Conseil Supérieur de l'Audiovisuel) an einer Analyse des Fernsehmarktes in Belgien.
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