Medienrat der DG im Ministerium der DG

Gospertstraße 1
4700 Eupen
Belgien

Tel.: +32 (0)87 59 63 00
Fax: +32 (0)87 55 28 91
eMail: info@medienrat.be

Gesetzgebung

Als Gesetzgebung für diesen Bereich gilt das Dekret vom 27. Juni 2005 über den Rundfunk und die Kinovorstellungen.

Auszug aus dem Dekret:

Artikel 1 - Anwendungsbereich

Dieses Dekret gilt für die Veranstaltung von Rundfunk, für die Bereitstellung von in den Zuständigkeitsbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft fallenden, zur Übertragung von Rundfunk geeigneten Netzen und Diensten und zugehörigen Einrichtungen sowie für die Veranstaltung von Kinovorstellungen im deutschen Sprachgebiet. ...

Das vollständige Dekret können Sie hier downloaden.

Als ersten Ausführungserlass verabschiedete die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 22. Juni 2006 den Erlass zur Festlegung des Formulars zur Meldung der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste nach Artikel 46 des Dekrets.

Das Formular können Sie hier in allen drei Landessprachen herunterladen.